Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen

ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von

unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir

nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von

unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese

Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle

weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

II. Vertragsabschluss

Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das

Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragabschluss. Werden an

uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch

14-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

III. Preis

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist,

exklusive Mehrwertsteuer (MwSt) zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund

kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse

oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur

Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte,

Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise

entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Verbrauchergeschäften gilt Pkt. III.

nicht.

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Wurde keine gegenteilige Vereinbarung getroffen, sind unsere Forderungen Zug um Zug

gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skonto-Abzüge bedürfen einer gesonderten

Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch

allfällige Skonto-Vereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem

Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

 

V. Vertragsrücktritt

Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere

Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei

Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er

von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15

% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen

Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen

weiteren Leistung- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch

ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw.

Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom

Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag

zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des

Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren

Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten

Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den

tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der

Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei

Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens

der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des

Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist

abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat

er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen; wurde für den Vertrag ein Kredit

abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von

Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei

Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7

Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.

VI. Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem

Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im

speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes

zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der

Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das

Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen

Betrag von € 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im

Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu bezahlen.

VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder

Aufstellung.

Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns

erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich

aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens

jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der

gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach

Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir

nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern,

wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro

angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir

berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer

angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag

zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Lieferbedingungen erfragen Sie

bitte bei Ihrem regionalen Fachhändler.

VIII. Lieferfrist

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all

seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist,

insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und

Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.

Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche

zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer

angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Allgemeine Verkaufsbedingungen

für den Handel

Unverbindliche Verbandsempfehlung, herausgegeben von der Wirtschaftskammer

Österreich, Sparte Handel, für die ihr zuzurechnenden Wirtschaftskammer-Mitglieder

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IX. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

X. Geringfügige Leistungsänderungen

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für

unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistung- bzw. Lieferverpflichtung

vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte

Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur,

etc.).

XI. Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit

ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften

für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter

bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft

handelt, der Geschädigte zu beweisen.

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist

von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen

Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über

Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder

anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Vor Anschluss oder

Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von

Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits

bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verloren

gegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die

Verantwortung zu tragen hat. Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf die reinen

Behälter. Zubehörteile – auch wenn sie im Paket enthalten sind – gehören nicht dazu.

Bei Anerkennung eines Garantiefalles unter Zugrundelegung unserer Einbau- und Montageanweisungen leiten wir kostenlosen Materialersatz. Weitergehende Ansprüche

sind ausgeschlossen

XII. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen,

es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre

verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

XIII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur

vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des

Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser

ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene

Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die

Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf

unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der

Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem

Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er

bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die

Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden,

verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die

Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der

Verschlechterung.

XIV. Forderungsabtretungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der

Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch

Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen

Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde

hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession

zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in den offenen

Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer

ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug,

so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese

nur in unserem Namen inne.

Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15

Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns

dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

XV. Zurückbehaltung

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter

Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des

gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages

berechtigt.

XVI. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird

ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien

vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden

Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht

ausschließlich örtlich zuständig.

XVII. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mittenthaltenen

personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns

automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse

bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht

beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten

Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene

Adresse gesendet werden.

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster,

Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der

Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

Techn. Änderungen und Irrtümer (Druckfehler) sowie Preisänderungen vorbehalten.

XVIII. Verordnung mit der (EU) Nr. 524/2013 "Online Beilegung Verbraucherrechtlicher Streitigkeiten"

Link: http//ec.europa.eu/consumers/odr